Aktuelle Meldungen
Bundestagswahl 2025
Stand 19.2.25
Nur 7 (von 24) Wahlkreiskandidaten/-innen antworten
Am 30.01.2025 wurden insgesamt 24 Wahlkreiskandidaten/innen von der LSG / FLSR angeschrieben und zu Ihrer jeweiligen Positionierung zum (Nacht)Fluglärm am Verkehrsflughafen Köln-Bonn befragt.
In unserem Anschreiben hatten wir uns dabei auf die Wahlkreiskandidaten/innen der Parteien CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und FDP beschränkt.
Sämtliche Kandidaten/innen bewerben sich um die Wählerstimmen in den besonders fluglärmbetroffenen Wahlkreisen (WK)
- WK 92 Köln I
- WK 100 Leverkusen/Köln VI
- WK 95 Bonn
- WK 96 RheinSieg I
- WK 97 RheinSieg II
- WK 99 RheinBerg
Die 7 hier eingegangenen Rückmeldungen kommen aus
dem WK 92 ( Serap Güler, CDU; Roman Schulte, Bündnis 90/Grüne),
dem WK 100 ( Nyke Slawik , Bündnis 90/Grüne ),
dem WK 96 ( Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU und Vorsitzende der Fluglärmkommission;
Rebecca Stümper, Bündnis 90/Grüne; Sebastian Hartmann, SPD )
Die Antwort von Frau Winkelmeier-Becker finden Sie hier.
sowie dem WK 97 ( Dr. Norbert Röttgen, CDU ).
Weiterhin interessant , zugleich auffällig und enttäuschend:
Aus den WK RheinBerg und Bonn hat keiner der Mandatsbewerber aus den vier Parteien reagiert ; von der FDP hat keiner der 6 Wahlkreiskandidaten reagiert.
Die komprimierten Fassungen der 7 Antworten finden Sie auf der LSG Homepage
Stand 31.1.25
Die anstehende Bundestagswahl entscheidet auch darüber welche Kandidaten als Abgeordnete in den Bundestag gewählt werden. Der BV FLSR und die LSG wollen wissen, wie sich die einzelnen Kandidaten zum Thema Fluglärm verhalten. Wir schreiben deshalb die Kandidaten aus Rhein-Berg an und bitten um Ihren Standpunkt zu diesem Thema. Anschließend werden wir die Antworten auf unserer Homepage veröffentlichen.
Zweites Gespräch mit Martin Lucke MdL
Auf Initiative von FLSR und LSG hat am 12.12.24 ein Folge-Gespräch mit MdL Martin Lucke (CDU) stattgefunden (s. auch Notiz zum 14.10.24).
Die Gespräche haben das Ziel auszuloten, welche Chancen ein Mediationsverfahren, im Hinblick auf eine Verlängerung der Nachtflugregelung 2030, auf politischer Ebene hat.
Mitgliederversammlung des BV FLSR hat am 7.11. stattgefunden
Im Beisein der Herren Friedhelm Weiß und Gerhard Bartel, (Mitglieder der Fluglärmkommission in Rösrath bzw in Overath) wurden zahlreiche Themen behandelt. U.a. wurde
der Vorstand neu gewählt:
Vorsitzender: Robert Freund
Stv. Vorsitzende: Christiane Velling (Kassenwart), Thomas Velling, Dieter Stephan
Für Details zur umfangreichen Tagesordnung verweisen wir auf das nachstehende Protokoll bzw. die Vortragsfolien.
Die Mitglieder der Fluglärmkommission antworten
Verschiedene Mitglieder der FLK sind zwar grundsätzlich für eine höhere Transparenz Ihrer Arbeit, aber mit Einschränkungen verschiedenster Art. Daraus ergäbe sich, dass auch weiterhin nur zensierte Sachverhalte öffentlich gemacht werden würden.
Dies lehnen die tragenden Vereine FLSR und LSG ab und schreiben die Vorsitzende der Fluglärmkommission Frau Wieja an.
Frau Claudia Wieja
Vorsitzende der Fluglärmkommission (FLK) am Flughafen KölnBonn
per Email
Betr.: Fluglärm am Flughafen KölnBonn , hier : Arbeit der Fluglärmkommission (FLK) beim Flughafen KölnBonn
Bezug: Anschreiben der Vereine „Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen KölnBonn (LSG) e.V.“ und „Bürgerverein Fluglärmschutz RheinBerg (FLSR) e.V.“ vom 01.10.2024 an die Mitglieder der FLK ( sog. „Transparenzoffensive“)
Köln / RheinBerg , 10. 01.2025
Sehr geehrte Frau Wieja,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort auf das v.g. Anschreiben und für die Unterstützung des Anliegens der vielen fluglärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass Sie die Offenlegung von Tagesordnung und Protokoll als TOP für die nächste Sitzung der FLK am 25.März 2025 aufgenommen haben.
Nach Auswertung der bislang hier eingegangen Rückmeldungen weiterer FLK-Mitglieder erlauben wir uns, das Transparenzanliegen der beiden Vereine und der fluglärmbetroffenen Bürgerschaft nochmals im Wesentlichen zu verdeutlichen.
Danach sind die eingegangen Hinweise auf Vermeidung personenbezogener Rückschlüsse bei der Protokollierung hier völlig nachvollziehbar; durch eine geeignete Anpassung der Protokollierung -vergleichbar den Protokollen bei anderen FLK- kann dies sicherlich gewährleistet werden.
Wesentlich kritischer sehen wir jedoch verschiedene Vorschläge, die auf eine inhaltliche Einschränkung des FLK-Protokolls hinwirken. Überlegungen wie z.B.
- Ausschluss sensibler Themen und Freigabeentscheidung zu Auswertungen/Präsentationen
( …. wer definiert sensibel, wer definiert dazu die Standards ? …. Sollen denn nicht sämtliche fluglärmbezogenen Themen incl. im Einzelfall sogar Sachverhalte zur Flugsicherheit , auch Safety Alerts , für die betroffene Bevölkerung uneingeschränkt verfügbar sein ?, ist das Gremium FLK vom Ansatz und Selbstverständnis „berechtigt“ Sachverhalte vor der Öffentlichkeit unter „Verschluss“ zu halten ?)
- gesonderte Kompaktversion des Protokolls (
(abgespeckte Versionen wirken wenig vertrauensfördernd, erfordern einen bürokratischen Mehraufwand und unterschätzen den Sachverstand der interessierten bzw. betroffenen Bürgerschaft)
- Protokoll mit öffentlichem und nichtöffentlichem Teil
( kein weiterer Kommentar an dieser Stelle, vermutlich Gremienverwechslung des Vorschlagenden )Um es an dieser Stelle klar zum Ausdruck zu bringen : die beiden Vereine und die fluglärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger werden kein zensiertes „Protokoll 2. Klasse“ der FLK akzeptieren.
Sofern die FLK lediglich inhaltseinschränkende bzw. verkürzte Tagesordnungen bzw. Protokolle für die interessierte und betroffene Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, werden die fluglärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger Ihren gesetzlichen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. Umweltinformationsgesetz (UIG) regelmäßig und ggf. standardisiert bei der FLK und dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV NRW) geltend machen.
Nach Ihrem bisherigen procedere versenden Sie Ihre Tagesordnung und das FLK-Protokoll an einen EMailverteiler mit mehr als 60 (!) Adressaten mit dienstlichen und teilweise privaten EMailaccounts, dazu noch an mindestens drei sog. Funktionspostfächer bei Großbehörden/Dienststellen, wo wiederum eine Vielzahl von Personen jeweils einen Zugriff auf diese Funktionspostfächer hat.
In der Gesamtbetrachtung ist es aus unserer Sicht nicht weiter vertretbar, die betroffene und interessierte Öffentlichkeit von Ihrer Tagesordnung und Ihren FLK-Protokollen -ohne Einschränkungen- auszuschließen.
Dass sich diese Sichtweise bei vielen FLK-Mitgliedern durchzusetzen scheint, zeigen einige ermutigende Rückmeldungen, die bislang hier eingetroffen sind. Man spricht dort von „einem berechtigten Interesse“ der Bürgerschaft oder von „uneingeschränkter Unterstützung“. Leider gab es bislang aus Leverkusen, Hennef und Sankt Augustin keinerlei Reaktion -trotz Erinnerung- auf unser Anschreiben vom 01.10.2024; aus Sicht der beiden Vereine und der fluglärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger stellt dies weder eine bürgerorientierte Aufgabenwahrnehmung in einer Fluglärmkommission dar, noch zeugt es von einem angemessenen Respekt für die hiesige langjährige und bürgerorientierte Vereinsarbeit.
Für Rückfragen stehen die Unterzeichner gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für 2025
gez. Albert Müller gez. Thomas Scholz gez. Robert Freund gez. Dieter Stephan
Vorsitzender LSG stellv. Vorsitzender LSG Vorsitzender FLSR stellv. Vorsitzender FLSR
Trotz Erinnerung antworten die Vertreter in der Fluglärmkommission aus Hennef, St. Augustin und Leverkusen nicht auf die Anfragen unserer Vereine.
Wir sprechen daher die Oberbürgermeister der 3 Städte an!
Stand der Beantwortung zum 12.12.2024
Der Vertreter der Stadt Bonn Herr Martin Seelbach antwortet am 25.11.24
Der Vertreter der Stadt Bergisch Gladbach Herr Dirk Cürten antwortet am 20.11.2024
Der Vertreter der Stadt Köln Herr William Wolfgramm antwortet am 13.11.24
Der Vertreter der Stadt Overath Herr Gerhard Bartel, spricht sich in unserer Mitgliederversammlung eindeutig für ein künftig transparentes Vorgehen der Fluglärmkommission aus und antwortet schriftlich am 14.11.24
Der Vertreter der Stadt Rösrath Herr Friedhelm Weiß antwortet am 31.10.24
Sehr geehrter Herr Stephan
Die Vorsitzende der Fluglärmkommission Frau Claudia Wieja am 15.10.24
Der stv. Vorsitzende der Fluglärmkommission Herr Helmut Breidenbach am 13.10.24
Eurowings antwortet am 7.10.24
Der Flughafen, vertreten durch Herrn Steingroß, antwortet am 02.10.24,
Sehr geehrte Frau Schrage, sehr geehrte Herren,
wir kommen auf Ihre Mail heutigen Tages zurück.
Zu der Frage der Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen der Fluglärmkommission haben wir uns immer enthalten. Wir werden uns hier weiter ergebnisoffen verhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Köln Bonn Airport
Fluglärmkommission am Flughafen Köln Bonn tagt "geheim"
Die Fluglärmkommission am Flughafen Köln Bonn hat sich in ihrer Geschäftordnung auferlegt, alle Informationen aus den regelmäßigen Sitzungen (meist zwei bis drei pro Jahr) vertraulich zu behandeln, d.h. weder Sitzungsinhalte noch vorbereitende Informationen für die Sitzungsteilnehmer noch Protokolle der Sitzungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sitzungsteilnehmer, insbesondere jene die die Kommunen vertreten bzw Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, deren ureingenstes Interesse der Schutz der Bevölkerung sein müsste, geraten so in einen erheblichen Zielkonflikt. Mehr noch, Bürgern und Presse, also der gesamten Öffentlichkeit werden wichtige Entwicklungen im Flugverkehr vorenthalten. So ist die Einführung eines neuen Abflugverfahrens am Flughafen Köln Bonn und dessen Auswirkungen der Bevölkerung weitgehend unbekannt.
Dieses Vorgehen das bereits seit Jahren implementiert ist, ist skandalös, schränkt es doch das Recht auf Information zu einem der wichtigsten Themen von über 2Mio Fluglärmbetroffenen rund um den Flughafen Köln Bonn unzulässig ein. Der Bürgerverein Fluglärmschutz Rhein Berg e.V. hat diese unerträgliche Situation erkannt und dazu bereits Gespräche mit Vertretern der Landesregierung geführt und wird bis zur Mitgliederversammlung auch den für RheinBerg zuständigen Landtagsabgeordneten Dr Lucke kontaktieren. Mehr dazu in der MV.
Klar ist, diese Geschäftsordnung ist rechtswidrig und kann nur gerichtlich gekippt werden. Schneller wäre es und der sinnvollste Weg obendrein, wenn die Kommission sich einfach eine neue Geschäftsordnung gäbe mit mehr Transparenz, so wie bei allen anderen Fluglärmkommissionen an den bundesdeutschen Flughäfen.
Da setzt der Vorschlag den der Bürgerverein Fluglärmschutz Rhein Berg e.V. und die Lärmschutzgemeinschaft Köln Bonn e.V. gemeinsam tragen an. Würde eine Abstimmung zur Geschäftsordnung eine Änderung derselben ergeben oder nicht und wer sind die Verhinderer?
Um dies heraus zu finden haben der BV flsr und die LSG alle Vertreter der Fluglärmkommission FLK angeschrieben und um ihre Position zu diesem Punkt befragt. Folgend finden Sie das Anschreiben an die Mitglieder. Wir werden, wie angekündigt alle Standpunkte – auch wenn nicht geantwortet wird – veröffentlichen.
Bürgerverein FLSR trifft MdL Martin Lucke (CDU)
Am 14.10.24 treffen die Vorstände des BV FLSR Dieter Stephan und Robert Freund den Landtagsabgeordneten für Bergisch Gladbach und Rösrath, MdL Martin Lucke im Kreistagbüro der CDU in Bergisch Gladbach.
Grundlage des Gespäches ist der Forderungskatalog des BV FLSR an die Politik, der auch Grundlage des Gespräches am 12.12.23 im Landtag in Düsseldorf war.
Er enthält die Haupt-Forderungen aller Fluglärmgegner rund um den Airport Köln Bonn, wie Mediationsverfahren vor der Verlängerung der Nachtflugregelung, Konzept zur Lärmminderung, geeignete Kontrolle der Reduzierung des Nachtfluges, keine Passagierflüge in der Nacht, die Aktivitäten der Fluglärmkommission der Öffentlichkeit nicht länger vorzuenthalten und endlich das Fluglärmgesetz zu novellieren.
Für Details siehe Link
Herr Lucke zeigte nicht nur großes Interesse an der Materie, sondern sicherte auch eine Diskussion innerhalb der CDU NRW zu.
Ein weiteres Gespräch wurde noch für das laufende Jahr vereinbart.
Bitte lesen Sie hierzu die Veröffentlichung des OVG Münster
Neufestsetzung der Mitgliederversammlung
Es ist schier unmöglich nach einem solch schweren Verlust den unser Verein durch den unerwarteten Tod von Bernhard Meiners erlitten hat, wieder in die Normalität eines Vereinsgeschehens einzusteigen. Aber wir müssen weil Bernhard es so gewollt hätte.
Der verbleibende Vorstand hat entschieden, die Mitgliederversammlung auf Mittwoch den 7.11.24 fest zu legen. Sie findet um 18:30 Uhr in der Gaststätte Heideblick in Rösrath-Kleineichen statt.
Wir bitten alle Mitglieder und die die es noch werden wollen, sich Gedanken zu machen, ob Sie ggf. bereit sind den Verein in der schwierigen personellen Situation zu unterstützen und eine Aufgabe im Verein zu übernehmen.
Berhard Meiners verstorben
Am 24.Mai wurde unser Freund und Kollege Bernhard Meiners im Kreise seiner Familie und Freunde in Rösrath beigesetzt.
Wir bewahren Ihn als engagierten, kompetenten und rethorisch gewandten Kämpfer gegen den Fluglärm in unserer Erinnerung. Wir vermissen Ihn sehr.
Landesverkehrsminister O. Krischer beschließt Planfeststellung!
Das Verkehrsministerium NRW unter Minister Oliver Krischer (DIE GRÜNEN) hat einen Beschluss im Planfeststellungsverfahren des Flughafens Köln/Bonn gefasst. Damit gehen die gemeinsamen Bemühungen unseres Vereins mit der Lärmschutzgemeinschaft Köln/Bonn (LSG) um mehr nächtlichen Lärmschutz vorerst ins Leere. Zwar ist der Inhalt des Beschlusses noch unbekannt, aber fest steht, dass über die Erörterung in den Sartory-Sälen hinaus, keine weitere öffentliche Diskussion über die 14.000 Einwände der betroffenen Bürger gegen die geplanten Erweiterungen des Flughafens (siehe auch Artikel KSTA vom 19.12.2017) stattgefunden hat.
Die Folgen sind die Nutzung bereits illegal errichteter Vorfeldflächen und der weitere Kapazitätsausbau des Flughafens zur Steigerung von Fluggastzahlen und Fracht.
Natürlich ist das letzte Wort hierzu noch nicht gesprochen; wir bleiben dran und sobald es Neuigkeiten gibt werden wir diese hier veröffentlichen.
Sollten Sie weitere Informationen zum Planfeststellungsverfahren benötigen – bitte sprechen Sie uns an, gerne per mail an Vorstand@flsr.de
Lesen Sie zu diesem Thema auch die aktuelle Berichterstattung des Kölner Stadtanzeiger sowie den kritischen Kommentar des LSG-Vorstandsmitglied Peter Lang
BV flsr trifft Politik
12.12.23 Gemeinsam mit Vertretern der LSG treffen die Vorstände Dieter Stephan und Bernhard Meiners des BV FLSR Landtagsabgeordnete in Düsseldorf. Sie präsentieren einen Forderungskatalog an die Politik bestehend aus 9 Punkten.
Das Gespräch fand statt unter der Leitung von MdL Björn Franken. Anwesend war auch der Landtagsabgeordnete von Bergisch Gladbach, Rösrath Martin Lucke.